Am 24.03.2006 trat eine neue Regelung in Kraft: Verbraucher können und sollen ab diesem Stichtag ihre Elektro-AltgerÀte kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgeben. Die Hersteller sind dann fÃŒr die weitere Entsorgung zustÀndig. Außerdem dÃŒrfen bestimmte gefÀhrliche Stoffe bei der Herstellung von ElektrogerÀten nicht mehr verwendet werden.

Wir bestÀtigen Ihnen hiermit, dass wir nur Ware von Herstellern mit einer gÌltigen WEEE-Registrierung beziehen. Da wir die Waren nicht in Verkehr bringen sondern nur weiter vertreiben, sind wir nicht zur RÌcknahme verpflichtet. Ihre ausgedienten GerÀte geben Sie daher bitte bei einer der kommunalen Sammelstellen ab, was fÌr Endverbraucher kostenlos erfolgt.

Ziele und Inhalte des Gesetzes Ìber das Inverkehrbringen, die RÌcknahme und die umweltvertrÀgliche Entsorgung von Elektro- und ElektronikgerÀten (Elektro- und ElektronikgerÀtegesetz - ElektroG)

1. Ziele des Gesetzes

Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG Ìber Elektro- und Elektronik- AltgerÀte und der Richtlinie 2002/95/EG zur BeschrÀnkung der Verwendung bestimmter gefÀhrlicher Stoffe in Elektro- und ElektronikgerÀten. Ziel ist die Vermeidung von AbfÀllen aus Elektro- und ElektronikgerÀten, die Reduzierung der Abfallmenge durch Wiederverwendung, durch Vorgabe von Sammel-, Verwertungs- und Recyclingquoten und die Verringerung des Schadstoffgehalts der GerÀte. Bezogen auf ganz Deutschland sollen aus privaten Haushalten mindestens 4 kg AltgerÀte pro Einwohner und Jahr gesammelt werden.
Durch das Verbot der Verwendung bestimmter gefÀhrlicher Stoffe bei der Produktion von NeugerÀten sollen Belastungen fÌr Umwelt und Gesundheit von vornherein vermieden werden und Entsorgungsprobleme gar nicht erst entstehen. Die Verpflichtung, fÌr die Entsorgung, d.h. fÌr die Behandlung, Verwertung und Beseitigung der GerÀte Verantwortung zu Ìbernehmen, soll die Hersteller dazu zwingen, den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte in ihre Kalkulation einzubeziehen.

2. Aufgaben der Hersteller

SÀmtliche Hersteller von Elektro- und ElektronikgerÀten in Deutschland mÃŒssen sich registrieren lassen. DarÃŒber hinaus mÃŒssen sie eine Garantie nachweisen, dass die Finanzierung der Entsorgung ihrer Elektro- und ElektronikgerÀte gesichert ist, die nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden und in privaten Haushalten genutzt werden können. Die Registrierungs- und Garantiepflicht soll ausschließen, dass Hersteller wettbewerbswidrig GerÀte in Verkehr bringen, ohne ihren RÃŒcknahme- und Entsorgungspflichten („Trittbrettfahren“) nachzukommen. 2 Die Hersteller haben Elektro- und Elektronik-AltgerÀte, die die Kommunen aus privaten Haushalten gesammelt haben, zurÃŒckzunehmen. Hierzu haben sie den Kommunen die BehÀltnisse zur Aufnahme der AltgerÀte an den Sammelstellen zur VerfÃŒgung zu stellen und die BehÀltnisse unverzÃŒglich abzuholen, wenn eine bestimmte Menge in einer AltgerÀtegruppe erreicht ist. Die anschließende Behandlung, Wiederverwendung oder Entsorgung hat der Hersteller selbst zu organisieren und darÃŒber Nachweise zu fÃŒhren. Bei der Behandlung sind bestimmte ökologische Standards (PrÃŒfen der Wiederverwendbarkeit, Entfernen aller FlÃŒssigkeiten in den GerÀten, Separieren schadstoffhaltiger Stoffe und Bauteile, Einhalten des Standes der Technik) zu erfÃŒllen. Bei der Entsorgung sind konkrete Recycling- undVerwertungsquoten zu erreichen. ZusÀtzlich zur kommunalen Erfassung der AltgerÀte ist eine freiwillige RÃŒcknahme durch Vertreiber und die Einrichtung freiwillige RÃŒcknahmesysteme der Hersteller möglich. FÃŒr die Entsorgung von AltgerÀten aus dem rein gewerblichen Bereich sind die Hersteller verantwortlich, soweit es sich um Elektro- oder ElektronikgerÀte handelt, die nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden. FÃŒr die bereits vor dem 13. August 2005 auf dem Markt befindlichen GerÀte ist der Besitzer verantwortlich. Abweichende Vereinbarungen sind in beiden FÀllen möglich. Die Hersteller werden verpflichtet, eine Gemeinsame Stelle einzurichten. Die Gemeinsame Stelle ermittelt die Grundlagen zur Festlegung der Abholmenge durch die einzelnen Hersteller und zur gleichmÀßigen zeitlichen und regionalen Verteilung der Abholpflicht auf alle Hersteller. Sie erhebt ferner die Daten, u.a. ÃŒber in Verkehr gebrachte, zurÃŒckgenommene, verwertete GerÀte, und meldet sie den staatlichen Stellen. DarÃŒber hinaus enthÀlt das ElektroG Regelungen ÃŒber die Konzeption von neuen Elektro- und ElektronikgerÀten. Elektro- und ElektronikgerÀte, die erstmals nach dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebracht werden, dÃŒrfen bestimmte gefÀhrliche Stoffe (Schwermetalle wie Blei Quecksilber, Cadmium) nicht mehr enthalten. Bereits ab dem 13. August 2005 dÃŒrfen nur noch solche GerÀte in Verkehr gebracht werden, bei denen eine Wiederverwendung nicht durch besondere Konstruktionsmerkmale verhindert wird.

3. Aufgaben der öffentlich-rechtlichen EntsorgungstrÀger

Die öffentlich-rechtlichen EntsorgungstrÀger sind weiterhin zustÀndig fÌr die Sammlung von AltgerÀten aus privaten Haushalten. Die Ausgestaltung der Sammlung liegt weitgehend im Ermessen der Kommunen. Jedenfalls haben sie sicherzustellen, dass private Haushalte AltgerÀte unentgeltlich abgeben können (Bringsystem). Die Anzahl der einzurichtenden Sammelstellen und die Kombination mit Holsystemen ist an der Bevölkerungsdichte, den sonstigen örtlichen Gegebenheiten sowie dem abfallwirtschaftlichen Ziel einer möglichst hohen Erfassung auszurichten. Kleinere Gemeinden können auch eine gemeinsame Sammelstelle einrichten. Auch ein HÀndler, der ein AltgerÀ (z.B. eine Waschmaschine) aus einem privaten Haushalt Ìbernommen hat, darf dieses bei der Sammelstelle der jeweiligen Kommune unentgeltlich abgeben. Die Aufwendungen fÌr die Sammlung dÌrfen die Kommunen Ìber AbfallgebÌhren refinanzieren. Die Kommunen stellen die gesammelten AltgerÀte sortiert in fÌnf Gruppen (BehÀltnissen) zur Abholung durch die Hersteller bereit. Die Einteilung der Gruppen erfolgt nach entsorgungstechnischen Gesichtspunkten. So sind z.B. KÌhlschrÀnke von BildschirmgerÀten getrennt zu halten. Die Kommunen können AltgerÀte auch selbst entsorgen oder durch beauftragte Dritte entsorgen lassen: Wenn sie dies der Gemeinsamen Stelle drei Monate vorher ankÌndigen, können sie die gesamten AltgerÀte einer Gruppe fÌr mindestens ein Jahr von der Bereitstellung zur Abholung ausnehmen. In diesem Fall mÌssen sie auch dafÌr sorgen, dass die Anforderungen an die Behandlung und Verwertung eingehalten werden.

4. Organisation

Die Aufgaben „Registrierung“, „Abholkoordinierung“ und „Anordnung der BehÀltergestellung“ weist das ElektroG dem Umweltbundesamt als „zustÀndiger Behörde“ (Zentrales Register) zu. Es ist aber vorgesehen, dass das Zentrale Register diese Aufgaben im Wege der Beleihung auf die Gemeinsame Stelle der Hersteller ÃŒbertrÀgt. Damit werden alle fÃŒr die DurchfÃŒhrung des Gesetzes wichtigen Funktionen bei der Gemeinsamen Stelle gebÃŒndelt, angefangen von der Registrierung der Hersteller, der PrÃŒfung der Entsorgungsgarantie, der Sammlung aller notwendigen Daten, der Ausstattung der Kommunen mit den AbholbehÀltnissen, der Berechnung der Abholmengen der Hersteller bis zur Anordnung der Abholung. Auf diese Weise wird es den Herstellern ermöglicht, die Wahrnehmung ihrer Entsorgungsverantwortung möglichst effizient selbst zu organisieren. Die Vollzugsbehörden der LÀnder werden weitgehend von Überwachungs- und Kontrollaufgaben verschont. Die betroffenen Wirtschaftskreise haben im August 2004 die Stiftung „Elektro-AltgerÀte- Register“ mit Sitz in FÃŒrth/Bayern gegrÃŒndet. Sie soll kÃŒnftig die Aufgaben der Gemeinsamen Stelle der Hersteller wahrnehmen und fÃŒr eine Beleihung durch das Umweltbundesamt zur VerfÃŒgung stehen.

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